USA: Wahlen in Russland waren nicht frei und fair

Monday, 20. September 2021 18:09

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten stellte am Montag fest, dass die Wahlen zur russischen Staatsduma, die zwischen dem 17. und 19. September stattfanden, „unter Bedingungen abgehalten wurden, die einem freien und fairen Verfahren nicht förderlich waren".

Die russische Regierung hat durch die Anwendung von Gesetzen über „extremistische Organisationen", „ausländische Agenten" und „unerwünschte Organisationen" den politischen Pluralismus stark eingeschränkt und das russische Volk an der Ausübung seiner bürgerlichen und politischen Rechte gehindert", hieß es in der Erklärung. „Wir fordern Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen und seine Druckkampagne auf die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und die unabhängigen Medien zu beenden."

Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission Russlands bekannt gegeben, dass die Partei „Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin bei den letzten Wahlen 49,6 % der Stimmen erhalten hat.

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Author:
Breaking the News / TatN