ROUNDUP: US-Senatoren wollen Nord-Stream-2-Sanktionen ausweiten

Friday, 05. June 2020 14:10

US-Senatoren der Republikaner und der Demokraten wollen die Fertigstellung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit einer Ausweitung der US-Sanktionen gegen das Projekt verhindern. Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen legten am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Sowohl US-Präsident Donald Trump aus auch seine Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.

Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Die Nord Stream 2 AG teilte mit, man prüfe etwaige Auswirkungen einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Projekt.

Senator Cruz erläuterte, es gebe einen überparteilichen Konsens in beiden Kammern des Kongresses, dass Nord Stream 2 "eine kritische Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas darstellt und nicht fertiggestellt werden darf". Im Dezember hatten sowohl der Senat und das Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten ein "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" verabschiedet, das durch den neuen Entwurf ergänzt werden soll.

Trump hatte die Strafmaßnahmen Ende vergangenen Jahres trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen daraufhin Ende vergangenen Jahres ein. Trump steht Nord Stream 2 extrem kritisch gegenüber. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Präsident kritisiert: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern. Das Betreiberkonsortium von Nord Stream 2 hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" soll das Projekt nun zu Ende führen. Nach Angaben des Unternehmens vom vergangenen Monat sind bereits mehr als 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit in Deutschland hatte der damalige US-Botschafter Richard Grenell Ende vergangenen Monats im "Handelsblatt" weitere Sanktionen der USA angedroht, die auf "überparteiliche Zustimmung" stießen. Bereits die bisherigen US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Ursprünglich sollte die Pipeline schon in diesem Jahr Gas von Russland nach Deutschland bringen, unter Umgehung von Polen und der Ukraine. Putin rechnete nach Inkrafttreten der US-Sanktionen mit einer Verzögerung möglicherweise bis zum kommenden Jahr.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell , Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats./cy/DP/stw

 ISIN  US3682872078  DE000BASF111  AT0000743059  FR0010208488  DE000UNSE018

AXC0214 2020-06-05/14:10

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dpa-AFX
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